Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Baudis AI UG (haftungsbeschränkt), Paul-Zobel-Straße 8d, 10367 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung von Software-Produkten, Beratungsdienstleistungen und maßgeschneiderten Lösungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der Entwicklung, des Betriebs und der Vermarktung von Softwarelösungen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, sowie Beratungs- und Dienstleistungen im IT-Bereich.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

(3) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Softwarelösungen ein.

(2) Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Vertrag.

(3) Eine Unterlizenzierung, Weitergabe oder Veröffentlichung der Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Übergabe.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.